Wahlen
Öffentliche Bekanntmachung
Aufforderung an Parteien und Wählergruppen sowie weitere Interessenten zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern für die Bundes- und Landtagswahlen 2021
Parteien und Wählergruppen werden aufgefordert, Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bundes- und Landtagswahlen, die am 26.09.2021 stattfinden, vorzuschlagen. Auch Meldungen von weiteren Interessenten werden erbeten.
Nach § 9 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes sowie § 7 Abs. 3 LKWG M-V kann eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter, die/der als Bewerberin/Bewerber oder Vertrauensperson auf einem Wahlvorschlag benannt ist, nicht zu einem Wahlehrenamt berufen werden.
Die Übernahme eines Wahlehrenamts darf aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:
1. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung,
2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,
3. Wahlberechtigte, die am Wahltag wenigstens 67 Jahre alt sind, und
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie durch Familienpflichten, Krankheit oder sonstige dringende Gründe an der Übernahme des Amtes gehindert sind.
Für die Tätigkeit in einem Wahlehrenamt wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Mitglieder der Wahlvorstände haben mit erhöhter Priorität (Gruppe 3) Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 d Coronavirus-Impfverordnung).
Meldungen von Parteien, Wählergruppen und weiteren Interessenten werden erbeten bis zum 11.06.2021 beim Amt Bützow-Land, Am Markt 1, 18246 Bützow; auch telefonisch unter
038461/50-121 oder per E-Mail an Frau Schmidt: sarah.schmidt@buetzow.de.
Bützow, den 05. Mai 2021
Die Gemeindewahlbehörde
im Auftrag
(Endjer)
Bekanntgemacht am 05.05.2021 auf der Homepage des Amtes Bützow-Land unter www.buetzow.de